Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten<br />nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr)<br /><br /><br /><br /> <a target="_blank" href="/tpl/download/AGB.PDF">AGB als PDF-Download</a>
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
§ 8 Aufwandspauschalen für die nachträgliche Änderung der Rechnung
§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Anhang: Hinweise gemäß Batterie-Gesetz
§ 1 Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen, die von dem Verkäufer für den Käufer erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Vertragssprache ist deutsch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden daher nur in deutscher Sprache angeboten.
§ 2 Vertragsschluss
I. Vertragsschluss über www.tooltraders.de:
(1) Die Produktdarstellungen im Online-Shop sind keine verbindlichen Angebote des Verkäufers sondern dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes des Käufers.
(2) Mit Absendung der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot über die bestellten Waren zu dem ausgewiesenen Preis ab.
(3) Das Angebot des Käufers wird durch unverzügliche Übersendung einer Auftragsbestätigungs-E-Mail des Verkäufers angenommen. Diese E-Mail enthält auch die AGB – welche auch Pflichtinformationen für den Käufer enthalten – sowie die Widerrufsbelehrung des Verkäufers in Textform und einen Zahlungshinweis. Wir bitten den Käufer, die AGB und die Widerrufsbelehrung für seine Unterlagen auszudrucken und dauerhaft abzuspeichern.
II. Vertragsschluss über www.ebay.de oder www.auvito.de:
(1) Stellt ein Verkäufer, auf der ebay/auvito-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen Verkäufer und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande.
(2) Angebote auf der Ebay/AuVito-Website können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Sofort-Kauf-Option (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein verbindlicher Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein anderer Bieter diese Funktion nutzt. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Bieter die Schaltfläche „Sofort-Kauf“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
(3) Verkäufer können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
(4) Verkäufer können Angebote, welche die Sofort-Kauf-Option besitzen, zusätzlich mit der Option „Preisvorschlag“ versehen. Interessenten können dem Verkäufer in diesem Fall das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verkäufer und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preisvorschlag“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kauf-Preis.
III. Vertragsschluss über www.yatego.com:
(1) Die Produktdarstellungen im Online-Shop auf www.yatego.com sind keine verbindlichen Angebote des Verkäufers sondern dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes des Käufers.
(2) Mit Absendung der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot über die bestellten Waren zu dem ausgewiesenen Preis ab.
(3) Das Angebot des Käufers wird durch unverzügliche Übersendung einer Auftragsbestätigungs-E-Mail des Verkäufers angenommen. Diese E-Mail enthält auch die AGB – welche auch Pflichtinformationen für den Käufer enthalten – sowie die Widerrufsbelehrung des Verkäufers in Textform und einen Zahlungshinweis. Wir bitten den Käufer, die AGB und die Widerrufsbelehrung für seine Unterlagen auszudrucken und dauerhaft abzuspeichern.
IV. Vertragsschluss über www.kauflux.de:
(1) Die Produktdarstellungen auf www.kauflux.de sind keine verbindlichen Angebote des Verkäufers sondern dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes des Käufers.
(2) Mit Absendung der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot über die bestellten Waren zu dem ausgewiesenen Preis ab. Nach Eingang der Bestellung erhält der Käufer eine E-Mail, welche den Eingang der Bestellung bestätigt.
(3) Das Angebot des Käufers wird durch unverzügliche Übersendung einer Auftragsbestätigungs-E-Mail des Verkäufers angenommen. Diese E-Mail enthält auch die AGB – welche auch Pflichtinformationen für den Käufer enthalten – sowie die Widerrufsbelehrung des Verkäufers in Textform und einen Zahlungshinweis. Wir bitten den Käufer, die AGB und die Widerrufsbelehrung für seine Unterlagen auszudrucken und dauerhaft abzuspeichern.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
(1) Der Vertragstext wird stets auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Käufer spätestens bei Abschluss des Vertrages, bei Ebay und Auvito unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail in Textform zugesendet. Danach ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen für den Käufer nicht mehr über das Internet zugänglich.
(2) Sofern Sie unsere Waren über eine Internethandelsplattform (z.B. eBay) erworben haben, besteht für den Käufer je nach Plattform jedoch die Möglichkeit, die Daten für eine begrenzte Zeit über seinen jeweiligen Mitgliedsaccount noch einmal aufzurufen (z.B. in „Mein ebay“). Über die Druckfunktion des Browsers können die maßgeblichen Daten dann ausgedruckt werden. Da der Verkäufer aber keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung des Vertragstextes auf den Internethandelsplattformen hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der jeweiligen AGB der Internethandelsplattform der Käufer selbst dafür verantwortlich ist, die auf den Webseiten der jeweiligen Internethandelsplattformen einsehbaren und gespeicherten Informationen rechtzeitig auf einem unabhängigem Speichermedium zu archivieren.
§ 4 Lieferung
(1) Sofern vor Vertragsschluss nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung der Waren grundsätzlich durch Sendung der Ware an die vom Käufer mitgeteilte Adresse innerhalb Deutschlands oder an die während des Bestellvorgangs auswählbaren Länder. Lieferungen an andere Länder sind ausgeschlossen.
(2) Die Lieferfrist innerhalb Deutschlands beträgt 1–3 Werktage nach Zahlungseingang bzw. bei Nachnahmezahlungen 1-3 Werktage nach Vertragsschluss.
(3) Die Lieferfrist in die sonstigen während des Bestellvorgangs auswählbaren Länder beträgt 1-5 Werktage nach Zahlungseingang bzw. bei Nachnahmezahlungen 1-5 Werktage nach Vertragsschluss.
(4) Lieferfristen für Sonderanfertigungen werden gesondert mit dem Käufer abgesprochen.
(5) Auf Grund von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wie z.B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen, etc., kann es zur Verzögerung der Lieferung der Ware kommen. Der Verkäufer wird den Käufer umgehend hiervon informieren. Die Rechte des Käufers bleiben hiervon unberührt, insbesondere ist der Käufer berechtigt, nach dem Setzen einer angemessenen Nachfrist von dem Vertrag zurückzutreten.
(6) Ist die Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich, so ist der Anspruch auf Lieferung ausgeschlossen. Der Verkäufer verpflichtet sich im Falle der Nichterfüllbarkeit der Leistung den Käufer umgehend über die Leistungshindernisse zu informieren und bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich zu erstatten.
(7) Die Lieferung erfolgt nur gegen Zahlung der vereinbarten Verpackungs- und Versandkosten.
(8) Wir weisen darauf hin, dass der Verkäufer unabhängig von einer Transportversicherung das Risiko des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg trägt, sofern Sie als natürliche Person unsere Waren zu einem Zweck erwerben, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB).
(9) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Versandwege mit Abgabe der Ware an ein sorgfältig ausgesuchtes Transportunternehmen auf den Käufer über. Dies gilt auch, wenn die Leistung in mehreren Teilen erbracht wird. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(10) In der Wahl des Transportunternehmens ist der Verkäufer frei.
(11) Bei Bestellung von mehreren Waren erfolgt die Lieferung einheitlich. Teillieferungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, grundsätzlich nicht möglich. Auf Wunsch des Käufers kann eine Teillieferung erfolgen. Die entstandenen Mehrkosten für Verpackung und Versand trägt in diesem Fall der Käufer.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.
§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch die vom Käufer bei der Bestellung bzw. der Auktion ausgewählte Zahlungsart. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen sofort nach Vertragsschluss fällig und spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss auszugleichen.
(2) Ratenzahlungen bedürfen der vorherigen Abstimmung/Vereinbarung mit dem Verkäufer.
(3) Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung, von dem Vertrag zurückzutreten.
§ 7 Preise / Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versandkosten. Unterliegt der verkaufte Artikel der Differenzbesteuerung (gebrauchte Waren) verstehen sich die Verkaufspreise inklusive der vom Verkäufer nach § 25 a UStG abzuführenden Umsatzsteuer und zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versandkosten. Im Falle einer Differenzbesteuerung ist die Mehrwertsteuer nicht ausweisbar.
(2) Die gesondert angegebenen Versandkosten gelten für den Versand innerhalb Deutschlands und in die sonstigen, bei der Bestellung auswählbaren Länder. Die Versandkosten werden dem Käufer vor Abgabe seiner Vertragserklärung deutlich mitgeteilt.
(3) Wir weisen darauf hin, dass bei Lieferungen in Drittländer weitere Zollgebühren bzw. Steuern anfallen können, welche zu Lasten des Käufers gehen.
§ 8 Aufwandspauschalen für die nachträgliche Änderung der Rechnung
(1) Nach Abschluss des Vertrages hat der Käufer dem Verkäufer für nachträgliche Änderungen der Rechnung (z.B. Änderung der Rechnungsadresse, Ausweis der Umsatzsteuer) den hierdurch entstandenen Aufwand gemäß den nachfolgenden Absätzen zu ersetzen.
(2) Die Aufwandsentschädigung für die nachträgliche Änderung der Rechnungsadresse beträgt pauschal 5,00 €.
(3) Die Aufwandsentschädigung für die nachträgliche Änderung der Ausweisung der Umsatzsteuer beträgt pauschal 10,00 €.
(4) Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Aufwands vorbehalten.
§ 9 Gewährleistung
(1) Sofern Sie als natürliche Person unsere Waren zu einem Zweck erwerben, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB), so beträgt die Gewährleistungspflicht für neue Sachen 24 Monate ab Lieferung der Sache. Die Gewährleistungspflicht für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr ab Lieferung der Sache. Schadensersatzansprüche sind hiervon ausgenommen und richten sich nach § 12 dieser AGB.
(2) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungspflicht für neue Sachen ein Jahr ab Lieferung der Sache. Für gebrauchte Sachen wird gegenüber einem Unternehmer keine Gewährleistung übernommen. Schadensersatzansprüche sind hiervon ausgenommen und richten sich nach § 12 dieser AGB. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB stehen ihm Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 10 Absatz 4 dieser AGB nachgekommen ist. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Im Übrigen richten sich die Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bei Mängeln nach den gesetzlichen Regelungen.
§ 10 Transportschäden
(1) Sofern Sie als natürliche Person unsere Waren zu einem Zweck erwerben, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB), bitten wir darum, Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren bzw. die Annahme zu verweigern. Zudem bitten wir den Käufer, in diesem Falle umgehend Kontakt per E-Mail, Fax oder Post mit uns aufzunehmen.
(2) Bei der Entdeckung von verborgenen Mängeln bitten wir ebenfalls um umgehende Benachrichtigung.
(3) Eine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte und Verjährungsfristen ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(4) Sofern der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, hat er die Ware sofort nach Empfangnahme auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Käufer bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 11 Widerrufsrecht
(1) Sofern Sie unsere Waren zu einem Zweck erwerben, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
Beginn der Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
United Tooltraders Ltd.
Marktstraße 62
73033 Göppingen
Deutschland
Fax: +49 7161 65 69 739
E-Mail: info(at)tooltraders.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 12 Haftungsbeschränkung
(1) In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet der Verkäufer Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:
a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die der Verkäufer eine Garantie übernommen hat;
b) in anderen Fällen: nur aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(2) Die Haftungsbegrenzungen gem. Ziffer (1) gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 13 Datenschutz
(1) Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten, also Name, Adresse, E-Mail-Adresse, gegebenenfalls Fax- und Telefonnummer werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften von uns gespeichert und verarbeitet. Wir benötigen diese Daten zur Lieferung und Rechnungsstellung. Mit diesen Daten können Ihre Bestellungen verarbeitet und ausgeführt und Sie darüber auf dem Laufenden gehalten werden.
(2) Wir geben die personenbezogenen Daten nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Käufers an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf die notwendigen Daten.
(3) Der Käufer hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten. Bitte senden Sie uns Ihr Verlangen per E-Mail, Post oder Fax. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie in der Anbieterkennzeichnung (Impressum).
(4) Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.
(5) Wir behalten uns vor, auf unseren Webseiten sog. Cookies zu verwenden, um Trends zu erkennen, Statistiken zu erheben und unser Online-Angebot permanent zu optimieren. Bei „Cookies“ handelt es sich um kleine Textdateien, die von einer Website lokal im Speicher Ihres Internet-Browsers auf dem von Ihnen genutzten Rechner abgelegt werden können. Cookies ermöglichen insbesondere die Wiedererkennung des Internet-Browsers. Die Cookies unserer Website erheben keine persönlichen Daten über Sie. Einmal gesetzte Cookies können Sie jederzeit selbst löschen, indem Sie den entsprechenden Menüpunkt in Ihrem Internet-Browser aufrufen oder die Cookies auf Ihrer Festplatte löschen. Selbstverständlich können Sie unsere Website auch nutzen, ohne dass Cookies verwendet werden. Sie können hierzu die Verwendung von Cookies jederzeit über die Einstellungen Ihres Internet-Browsers generell ablehnen („deaktivieren“) oder sich das Setzen von Cookies anzeigen lassen und dann im Einzelfall entscheiden, ob Sie Cookies akzeptieren („Cookie-Warnung“). Die hierfür notwendigen Einstellungen Ihres Internet-Browsers können Sie unter dem Menü-Punkt „Extras/Internetoptionen“ beim Internet-Explorer von Microsoft oder dem entsprechenden Menüpunkt bei anderen Browsern vornehmen. Einzelheiten hierzu finden Sie im Hilfemenü Ihres Internet-Browsers. Das Ablehnen oder Anzeigen von Cookies kann sich auf die Funktionalität unserer Website auswirken.
§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren und/oder diesen AGB sind die Gerichte in Köln ausschließlich zuständig, sofern der Käufer Kaufmann ist oder es sich beim Käufer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Käufer keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, der Käufer den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 15 Ladungsfähige Adresse
Unsere Ladungsfähige Adresse lautet:
United Tooltraders Ltd.
Vertreten durch Beate Köhler (Director)
Marktstraße 62
73033 Göppingen
Deutschland
Stand der AGB: 11.06.2010
ANHANG
Hinweise gemäß BatterieG
Als Endverbraucher sind Sie gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Sie können Batterien oder Akkus auch per Post an uns zurücksenden.
Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Diese Zeichen bedeuten, dass Sie Batterien nicht in den Hausmüll geben dürfen.
